Die Meinungsfreiheit gilt als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit und als eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt, welches für eine freiheitliche demokratische Staatsordnung konstituierend ist; denn sie erst ermöglicht die ständige geistige Auseinandersetzung und den Kampf der Meinungen als Lebenselement dieser Staatsform . Wird die Versammlungsfreiheit als Freiheit zur kollektiven Meinungskundgabe verstanden, kann für sie nichts grundsätzlich anderes gelten.“(Az.: 1 BvR 233, 341/81 – bekannt als sog. Brokdorf-Entscheidung)
Mit dem Internetportal versammlungsrecht.org wollen wir das in Artikel 8 Grundgesetz verfasste Grundrecht auf Versammlungsfreiheit greifbar machen, Praxishinweise für dessen Nutzung geben und die Bedeutung dieses Grundrechts auch ideell unterstreichen.
Ziel ist die Stärkung mündiger Menschen, die ihre Grundrechte aktiv wahrnehmen und deren Einschränkung aktiv entgegentreten.
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Für wen ist versammlungsrecht.org?
Wir wollen mit dem Projekt an Grundrechten Interessierte und Veranstalter*innen von Versammlungen über Grundsätze und relevante Rechtsprechungen informieren und empowern Ordnungsbehörden kompetent und selbstbewusst gegenüber zu treten und widerrechtlichen Einschränkungen zu widersprechen. Das Portal soll ausserdem die Vernetzung und den Meinungsaustausch derer ermöglichen, die mit der Einschränkung des Grundrechtes konfrontiert werden. Rechte Demokratiefeinde gehören explizit nicht zur Zielgruppe des Projektes, denn sie wollen die Demokratie abschaffen. Wir wollen stattdessen Personen, Initiativen und Netzwerke, die sich für eine (basis)demokratische und offene Gesellschaft engagieren, inspirieren und stärken kollektiv ihre Meinung kund zu tun und damit für eine lebendige demokratische Kultur einzustehen. Wir wollen demokratische Rechte erweitern und Tools zum Kampf gegen deren Einschränkung durch den Staat zur Verfügung stellen.
Wer macht versammlungsrecht.org?
versammlungsrecht.org ist ein Kooperationsprojekt von La Liberté e.V., engagierten Jurist*innen und Aktivist*innen. Der Verein La Liberté e.V. versteht sich als Plattform zur Realisierung von Projekten, die sich ganz praktisch auf die Bewahrung der im Grundgesetz verankerten Freiheitsrechte beziehen. Mit versammlungsrecht.org wollen wir den Artikel 8 Grundgesetz (Versammlungsfreiheit) in den Mittelpunkt stellen. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist harten Angriffe ausgesetzt. Einerseits durch Gesetzgebungen, die wie in Sachsen mit Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und höheren Hürden für Versammlungsleiter*innen versehen sind. Andererseits durch unverhältnismässige Eingriffe der Polizei in Versammlungsgesehen.
