Nach mehrmonatiger Arbeit präsentieren wir Informationen zum Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, Praxishinweise zu Anmeldung und Durchführung von Versammlungen sowie zu aktuellen Rechtssprechungen.
Zur Eröffnungsveranstaltung am 31. Dezember 2019 wurde mit Beteiligten und Interessierten angestoßen. Und das in einem für unser Projekt durchaus relevanten Kontext. Immer wieder verhängte die Stadt Leipzig für den Jahreswechsel pauschale Verbote von Spontandemonstrationen. Diese so genannten Allgemeinverfügungen konnten vor dem Verwaltungsgericht im April 2018 gekippt werden.
Ab jetzt finden sich auf dem Portal aktuelle Informationen zur Entwicklung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit sowie aktuelle und grundsätzliche Rechtssprechungen. Das Projekt wird konstant weiter entwickelt und lebt vom Mitmachen.
© Bild: Tim Wagner
