Pressemitteilung | Versammlungsrecht.org

Erfolg für Versammlungsfreiheit – erneut mit Klage gegen rechtswidrige Demonstrationsauflagen gewonnen

Veröffentlicht am 11 Juni 2018 von Lea Anderson / 0 Kommentar

Allein das Tragen von Transparenten in Gesichtshöhe, so die Richter*innen, stelle keine Aufmachung im Sinne von § 17 Absatz 2 Nr. 1 Sächsisches Versammlungsgese...

Einigungen/Pressemitteilung

Versammlungsverbote in Leipzig Connewitz rechtswidrig

Veröffentlicht am 21 April 2018 von Lea Anderson / 0 Kommentar

Die Stadt Leipzig hat für die Jahreswechsel 2015/16, 2016/17 und 2017/18 per Allgemeinverfügungen Versammlungsverbote (→ Versammlungsverbot) am Connewitzer Kreu...

Beschlüsse/Pressemitteilung

Zwei Leipziger Urteile weisen polizeiliche Videografie in die Schranken und stärken Versammlungsfreiheit

Veröffentlicht am 5 Oktober 2016 von Lea Anderson / 0 Kommentar

1) Das Verwaltungsgericht stellte in seinem Urteil (1 K 259/12) fest, dass es sich „bereits beim Vorhalten der eingeschalteten Kamera […] um einen Eingriff in d...