Beschlüsse | Versammlungsrecht.org

Stationäre Videoüberwachung bei Versammlungslagen

Veröffentlicht am 29 Dezember 2020 von Lea Anderson / 0 Kommentar

Versammlungen sind durch das Grundgesetz, konkret Artikel 8, besonders geschützt. In der Praxis muss das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nichts desto trotz ...

Beschlüsse/Pressemitteilung

Erfolg für Versammlungsfreiheit – erneut mit Klage gegen rechtswidrige Demonstrationsauflagen gewonnen

Veröffentlicht am 11 Juni 2018 von Lea Anderson / 0 Kommentar

Allein das Tragen von Transparenten in Gesichtshöhe, so die Richter*innen, stelle keine Aufmachung im Sinne von § 17 Absatz 2 Nr. 1 Sächsisches Versammlungsgese...

Beschlüsse/Pressemitteilung

Zwei Leipziger Urteile weisen polizeiliche Videografie in die Schranken und stärken Versammlungsfreiheit

Veröffentlicht am 5 Oktober 2016 von Lea Anderson / 0 Kommentar

1) Das Verwaltungsgericht stellte in seinem Urteil (1 K 259/12) fest, dass es sich „bereits beim Vorhalten der eingeschalteten Kamera […] um einen Eingriff in d...

Beschlüsse/Grundsatzbeschlüsse

BVerfGE 128, 226 – Fraport

Veröffentlicht am 22 Februar 2011 von Lea Anderson / 0 Kommentar

BVerfGE 128, 226 1. Von der öffentlichen Hand beherrschte gemischtwirtschaftliche Unternehmen in Privatrechtsform unterliegen ebenso wie im Alleineigentum des S...

Beschlüsse/Grundsatzbeschlüsse

BVerfGE 69, 315 – Brokdorf

Veröffentlicht am 14 Mai 1985 von Lea Anderson / 0 Kommentar

BVerfGE 69, 315 1. Das Recht des Bürgers, durch Ausübung der Versammlungsfreiheit aktiv am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozeß teilzunehmen, gehört ...