Zuckerbrötchen und Peitsche
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Autor: Lea Anderson
Stationäre Videoüberwachung bei Versammlungslagen
Versammlungen sind durch das Grundgesetz, konkret Artikel 8, besonders geschützt. In der Praxis muss das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nichts desto trotz ...
Versammlungsrecht.org Eröffnungsveranstaltung
Nach mehrmonatiger Arbeit präsentieren wir Informationen zum Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, Praxishinweise zu Anmeldung und Durchführung von Versammlungen...
Erfolg für Versammlungsfreiheit – erneut mit Klage gegen rechtswidrige Demonstrationsauflagen gewonnen
Allein das Tragen von Transparenten in Gesichtshöhe, so die Richter*innen, stelle keine Aufmachung im Sinne von § 17 Absatz 2 Nr. 1 Sächsisches Versammlungsgese...
Lehrstunde in Sachen Versammlungsfreiheit
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Versammlungsverbote in Leipzig Connewitz rechtswidrig
Die Stadt Leipzig hat für die Jahreswechsel 2015/16, 2016/17 und 2017/18 per Allgemeinverfügungen Versammlungsverbote (→ Versammlungsverbot) am Connewitzer Kreu...
Zwei Leipziger Urteile weisen polizeiliche Videografie in die Schranken und stärken Versammlungsfreiheit
1) Das Verwaltungsgericht stellte in seinem Urteil (1 K 259/12) fest, dass es sich „bereits beim Vorhalten der eingeschalteten Kamera […] um einen Eingriff in d...
BVerfGE 128, 226 – Fraport
BVerfGE 128, 226 1. Von der öffentlichen Hand beherrschte gemischtwirtschaftliche Unternehmen in Privatrechtsform unterliegen ebenso wie im Alleineigentum des S...
BVerfGE 69, 315 – Brokdorf
BVerfGE 69, 315 1. Das Recht des Bürgers, durch Ausübung der Versammlungsfreiheit aktiv am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozeß teilzunehmen, gehört ...