Versammlungsrecht.org Eröffnungsveranstaltung

Nach mehrmonatiger Arbeit präsentieren wir Informationen zum Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, Praxishinweise zu Anmeldung und Durchführung von Versammlungen sowie zu aktuellen Rechtssprechungen.

Zur Eröffnungsveranstaltung am 31. Dezember 2019 wurde mit Beteiligten und Interessierten angestoßen. Und das in einem für unser Projekt durchaus relevanten Kontext. Immer wieder verhängte die Stadt Leipzig für den Jahreswechsel pauschale Verbote von Spontandemonstrationen. Diese so genannten Allgemeinverfügungen konnten vor dem Verwaltungsgericht im April 2018 gekippt werden.

Ab jetzt finden sich auf dem Portal aktuelle Informationen zur Entwicklung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit sowie aktuelle und grundsätzliche Rechtssprechungen. Das Projekt wird konstant weiter entwickelt und lebt vom Mitmachen.

© Bild: Tim Wagner

Erfolg für Versammlungsfreiheit – erneut mit Klage gegen rechtswidrige Demonstrationsauflagen gewonnen

Allein das Tragen von Transparenten in Gesichtshöhe, so die Richter*innen, stelle keine Aufmachung im Sinne von § 17 Absatz 2 Nr. 1 Sächsisches Versammlungsgesetz dar, die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern. Transparente, mit denen in Schrift und Bild eine Meinung bekundet wird, können zudem nicht als potentielle Vermummungsgegenstände gewertet werden, sondern fallen im Rahmen einer nach Artikel 8 Grundgesetz geschützten Versammlung auch unter die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit.

© Bild: Tim Wagner

Versammlungsverbote in Leipzig Connewitz rechtswidrig

Die Stadt Leipzig hat für die Jahreswechsel 2015/16, 2016/17 und 2017/18 per Allgemeinverfügungen Versammlungsverbote (→ Versammlungsverbot) am Connewitzer Kreuz erlassen. Wie aus  den Akten hervorging, geschah dies auf Drängen der Polizei. Die „Initiative für Versammlungsfreiheit“ hat gegen die Verfügungen Klage eingereicht und konnte damit vor dem Verwaltungsgericht Erfolg erzielen. Die Stadt räumte vor Gericht die Rechtswidrigkeit ein und vermied so den, durch das Gericht in Aussicht gestellten, Beschluss. Begleitet wurde die Verhandlung u. A. durch die Leipziger Internet Zeitung, dem Stadtmagazin Kreuzer und der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Die Linke).

 

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Zwei Leipziger Urteile weisen polizeiliche Videografie in die Schranken und stärken Versammlungsfreiheit

1) Das Verwaltungsgericht stellte in seinem Urteil (1 K 259/12) fest, dass es sich „bereits beim Vorhalten der eingeschalteten Kamera […] um einen Eingriff in das Recht der Klägerin aus Artikel 8 Abs. 1 Grundgesetz“ handelt, „der einer rechtlichen Grundlage bedurfte“. Auch die „bloße Übertragung von Kamerabildern auf einen Monitor, ohne dass dabei eine Aufzeichnung erfolgt, stellt einen Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit dar“, so das Verwaltungsgericht. Das Beobachten durch eine Kamera ermöglicht „eine andere Qualität und Quantität der Beobachtung“, als die mit dem bloßen Auge. Dadurch dass die Versammlungsteilnehmer nicht einschätzen können, ob die Kamera eingeschaltet und auf ihn/ sie gerichtet ist, entsteht ein Anpassungsdruck, der dazu führen kann, dass Menschen ihr Grundrecht nicht mehr wahrnehmen.
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2) Das Verwaltungsgericht stellte in dem Urteil (AZ 1 K 222/13) nunmehr fest, dass geringfügige Auflagenverstöße keine „erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ darstellen, was laut Sächsischem Versammlungsgesetz Voraussetzung für die Anfertigung von Videoaufnahmen wäre. Auch in diesem Zusammenhang stellt das Verwaltungsgericht fest, dass der „Eingriff in das Grundrecht durch Bildaufnahmen erheblich“ ist und Einfluss auf die Wahrnehmung dieses Grundrechtes hat.

BVerfGE 128, 226 – Fraport

BVerfGE 128, 226

1. Von der öffentlichen Hand beherrschte gemischtwirtschaftliche Unternehmen in Privatrechtsform unterliegen ebenso wie im Alleineigentum des Staates stehende öffentliche Unternehmen, die in den Formen des Privatrechts organisiert sind, einer unmittelbaren Grundrechtsbindung.

2. Die besondere Störanfälligkeit eines Flughafens rechtfertigt nach Maßgabe der Verhältnismäßigkeit weitergehende Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, als sie im öffentlichen Straßenraum zulässig sind.

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BVerfGE 69, 315 – Brokdorf

BVerfGE 69, 315

1. Das Recht des Bürgers, durch Ausübung der Versammlungsfreiheit aktiv am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozeß teilzunehmen, gehört zu den unentbehrlichen Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens. Diese grundlegende Bedeutung des Freiheitsrechts ist vom Gesetzgeber beim Erlaß grundrechtsbeschränkender Vorschriften sowie bei deren Auslegung und Anwendung durch Behörden und Gerichte zu beachten.

2. Die Regelung des Versammlungsgesetzes über die Pflicht zur Anmeldung von Veranstaltungen unter freiem Himmel und über die Voraussetzungen für deren Auflösung oder Verbot (§§ 14, 15) genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen, wenn bei ihrer Auslegung und Anwendung berücksichtigt wird, daß

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